Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzepts gebilligt. Er folgte damit einer mehrheitlichen Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz.
Der Kreistag sei sich einig, eine möglichst hohe Quote der stofflichen Verwertung, zu erzielen, die Restmüllmenge zu reduzieren und eine möglichst hohe Qualität der erfassten Wertstoffe zu sichern, so Landrat Jens Marco Scherf. Da 2024 die Abfuhrleistungen neu vergeben werden, sei es an der Zeit, sich nun über strukturelle Veränderungen Gedanken zu machen. Annähernd ein Jahr habe sich der Ausschuss Zeit genommen, um engagiert und sachlich mögliche Wege zur Erreichung der Ziele und damit verbunden der Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes zu diskutieren. „Mehr stoffliche Verwertung, weniger Restmüll, eine noch höhere Qualität in der braunen Biotonne und im gelben Wertstoffsack sowie bei den unterschiedlichen Sammelangeboten für Wertstoffe geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern“, zeigte sich der Landrat überzeugt. Diese Ziele seien nur gemeinsam mit den Menschen zu erreichen – und nicht durch Zwang und Kostendruck.
Ruth Heim, Leiterin der Kommunalen Abfallwirtschaft, stellte die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen vor, die zum einen die Reduzierung des vorzuhaltenden Mindestvolumens für Restmüll von 7,5 auf 6 Liter pro Person und Woche vorsehen, die flächendeckende Einführung der Biotonne und die Fortführung der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit mit Schwerpunkt Bioabfallentsorgung, ohne dabei weitere Aspekte wie Abfallvermeidung oder ordnungsgemäße Entsorgung sonstiger Abfälle, auch Alttextilien, zu vernachlässigen. Die flächendeckende Einführung der Biotonne habe der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz abgelehnt, so dass nun um die Reduzierung des Mindestvolumens für Restmüll und die Fortführung der Öffentlichkeitsarbeit gehe. Die Entscheidung für diesen Beschlussvorschlag fiel am Ende gegen die Stimmen von sieben Kreistagsmitgliedern, denen die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzepts nicht weit genug ging.
Landrat Jens Marco Scherf versicherte, dass Kommunale Abfallwirtschaft und der Ausschuss auch weiter beobachten würden, wie sich die Maßnahmen entwickeln und ob weitere sinnvolle Weiterentwicklungen ratsam seien.
Hilfsaktion: Landrat Jens Marco Scherf lobte nochmals die Hilfsaktion für die ukrainischen Flüchtlinge, die von Kreisrat Boris Großkinsky organisiert worden war. 15 Lastwagen mit 450 Paletten seien in den Landkreis Legionowo (Polen) gebracht worden, von wo aus ukrainische Fahrer die Ladung an verschiedene Standorte in die Ukraine transportiert hätten. Es seien gezielt nur solche Güter gesammelt worden, die auch gebraucht werden, sagte Scherf und dankte allen, die die Aktion unterstützt haben. Großkinsky habe bereits die nächste Hilfsaktion auf den Weg gebracht, so der Landrat. Wie der Kreisrat sagte, plane er einen Transport mit haltbaren Lebensmitteln, die auch ungekühlt transportierbar sind. Dazu sei man in Kontakt mit Lebensmittelhändlern, erklärte er. Man werde nun Geldspenden sammeln, um gezielt Güter einzukaufen. Geldsammelboxen sollen demnächst unter anderem in den Rathäusern stehen, auch wolle man sich um ein Spendenkonto bemühen. Viele Firmen hätten bereits Waren zugesagt, auch Lastwagen stünden bereit. Nach Ostern will Großkinsky den nächsten Transport losschicken, diesmal direkt an die Grenze, wo Klaus-Peter Albert (Faulbach) seit Wochen hilft.
Lehrkräfte gesucht: Laut Kreisrat Ansgar Stich werden noch Lehrkräfte gesucht, die des Ukrainischen und des Deutschen mächtig sind. Sie können, wenn sie vormittags Zeit haben, gegen Bezahlung bei der Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder in den neu eingerichteten Willkommensgruppen helfen. Wichtig sei zudem, dass sie einen pädagogischen Hintergrund haben. Interessenten können sich im Schulamt, in den Rathäusern und den Schulen melden. Auch die Bildungsmanagerin im Landratsamt, Anna-Lena Klassert (E-Mail:
anna-lena.klassert@lra-mil.de), steht für Anfragen bereit.
Neue Homepage: Für den Start der neuen Homepage des Landratsamts, die auch barrierefrei gestaltet sein wird, konnte der Landrat auf Anfrage von Kreisrat Armin Bohnhoff keinen konkreten Termin nennen. Das E-Government der Behörde arbeite zurzeit „am Anschlag“, verwies er auf krisenbedingt extrem hohe Belastungen der Belegschaft.
Gedenken: Mit einer Schweigeminute gedachte der Kreistag zu Beginn der Sitzung dem im Alter von 60 Jahren verstorbenen Kreisbrandrat Meinrad Lebold. Landrat Jens Marco Scherf würdigte die Leistungen Lebolds, der sich zu Lebzeiten dem Brand- und Katastrophenschutz rund um die Uhr verpflichtet sah. Scherf lobte Lebolds jahrzehntelangen großen Einsatz und Pflichtbewusstsein und stellte seine Verdienste bei der Bewältigung der Pandemie und in der konzeptionellen Weiterentwicklung des überörtlichen Brand- und Katastrophenschutzes heraus.